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Allgemeine Geschäftsbedingungen Webdesign

Vertragspartner für alle Leistungen im Rahmen dieses Angebots ist Paul Kammler (nachfolgend als „wir“ oder „Anbieter“ bezeichnet).
Inhaltsverzeichnis –––––––––––––––––– A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich 2. Vertragsgegenstand 3. Vertragsschluss 4. Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen 5. Vergütung für zusätzliche Leistungen 6. Abnahme, Fälligkeit der Vergütung 7. Zeitplan 8. Mitwirkungspflichten des Kunden 9. Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen 10. Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung 11. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer 12. Eigenwerbung des Auftragnehmers 13. Mängelhaftung (Gewährleistung) 14. Haftung 15. Kündigung des Vertrages 16. Anwendbares Recht B. Informationen zum Datenschutz 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung 3. Rechte des Betroffenen 4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Paul Kammler, handelnd unter „REVNEXTUP“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Webdesign-Leistungen, die du als Unternehmer (nachfolgend "du/dich") mit uns hinsichtlich der von uns auf unserer Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart. 1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB bist du als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln. 2) Vertragsgegenstand 2.1 Der Vertragsgegenstand bestimmt sich nach den einzelnen Vereinbarungen zwischen uns und dir. Wir sind zu keinen Leistungen verpflichtet, die nicht im Einzelnen zwischen uns vereinbart sind. 2.2 Wir schulden dir die Konzeption, Gestaltung und Umsetzung einer Website. Hiervon umfasst ist in der Regel - die Erarbeitung einer Konzeption, - die Abstimmung der Konzeption mit dir, - die grafische Gestaltung der mit dir abgestimmten Konzeption, - die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und - nach Absprache zwischen uns und dir auch die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 2.3 Weitere Leistungen werden von diesem Vertrag nicht umfasst. Dies betrifft unter anderem die folgenden Leistungen, die wir und du daher gesondert vereinbaren müssen: - Die Übergabe von sog. offenen Dateien an dich - Der Erwerb von Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen von Dritten - Recherchen zur Verfügbarkeit von bestimmten Domains - Die Registrierung von Domains für dich und weitere Leistungen im Zusammenhang mit Domains für dich - Das Hosting der Website, also die Überlassung von Webspace (Speicherplatz) auf Servern von uns oder von Dritten - Die inhaltliche und technische Wartung und Pflege der Website 2.4 Wir können unsere Leistungen persönlich oder durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal erbringen. Dabei können wir uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Leistungspflichten auch der Dienste und Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in unserem Auftrag tätig werden. Sofern nichts anderes zwischen uns vereinbart wurde, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung. 3) Vertragsschluss 3.1 Du kannst über ein ggf. von uns online bereitgestelltes Kontaktformular, in Textform (z. B. per E-Mail), oder telefonisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an uns richten. 3.2 Wir lassen dir auf deine Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail) ein verbindliches Angebot zur Erbringung der von dir angefragten Leistung bzw. Leistungen zukommen. Dieses Angebot kannst du durch eine uns gegenüber abzugebende Annahmeerklärung in Textform (z.B. per E-Mail) innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag oder einen an deinem Sitz staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmst du unser Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden. 3.3 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail. Du hast sicherzustellen, dass die von dir zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass du die von uns versandten E-Mails unter dieser Adresse empfangen kannst. Insbesondere beim Einsatz von SPAM-Filtern hast du sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 3.4 Für den Vertragsschluss steht dir ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 4) Vergütung, Preise, Zahlungsbedingungen 4.1 Soweit zwischen uns nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind sämtliche unserer Leistungen, die wir dir gegenüber erbringen, vergütungspflichtig. Vorschläge, Entwürfe oder sonstige Zuarbeiten durch dich, deine Mitarbeiter oder sonstige Personen, die auf deiner Seite an der Durchführung dieses Vertrags beteiligt sind, haben keine Auswirkungen auf die Höhe unserer Vergütung. Von uns erbrachte Leistungen, die vom Leistungsumfang dieses Vertrags nicht umfasst sind, wie z.B. Sonder-, Neben- oder Mehrleistungen, sind ebenso vergütungspflichtig und gesondert zu vergüten. 4.2 Du bist verpflichtet, uns für unsere Leistungen nach diesem Vertrag die vertraglich vereinbarte Vergütung zu zahlen. Diese Vergütung besteht aus einem Entwurfs- und einem Nutzungshonorar, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Nicht Bestandteil dieser Vergütung sind etwaige Leistungen, die wir gemäß entsprechender Absprache mit dir von Dritten beziehen und gegenüber diesen Dritten vergüten müssen, wie z.B. für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen, welche jeweils gesondert zwischen uns abgerechnet werden, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. (1) Das Entwurfshonorar entspricht dem Betrag, den wir mit dir für - die Erarbeitung einer Konzeption, - die Abstimmung der Konzeption mit dir, - die grafische Gestaltung der mit dir abgestimmten Konzeption, - die technische Umsetzung der Konzeption und Gestaltung und - ggf. die Programmierung der Website gemäß dem aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Entwurfshonorar vereinbaren. (2) Das Nutzungshonorar bestimmt sich nach dem zwischen uns vereinbarten Nutzungsumfang hinsichtlich unserer Leistungen nach diesem Vertrag und entspricht dem Betrag, den wir mit dir als Nutzungshonorar vereinbaren. Weitere, darüber hinausgehende Nutzungen unserer Leistungen auf Grundlage dieses Vertrags durch dich musst du zusätzlich gesondert vergüten. (3) Soweit zwischen uns nicht anders vereinbart, bemisst sich die Höhe des Entwurfs- und des Nutzungshonorars nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist. Der Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. kann jederzeit bei uns angefordert werden. 4.3 Bei Verzögerungen der Durchführung unserer Leistungen nach diesem Vertrag aus Gründen, die du zu vertreten hast, haben wir das Recht, eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu fordern. 4.4 Sofern sich aus unserer Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Beträgen um Gesamtpreise. 5) Vergütung für zusätzliche Leistungen 5.1 Soweit wir nach Absprache mit dir zusätzliche Leistungen erbringen, die über die von uns nach diesem Vertrag ursprünglich geschuldeten Leistungen hinausgehen, wie etwa die Anpassung oder Änderung von bereits abnahmefähigen Konzeptionen, Entwürfen, Gestaltungen, Programmierungen oder sonstigen Leistungen, bist du verpflichtet, diese Leistungen uns gemäß dem vereinbarten Stundensatz und den sonstigen Vereinbarungen der Parteien nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand zu vergüten. Haben wir und du hierfür keinen Stundensatz vereinbart oder keine sonstige Vereinbarung getroffen, bist du verpflichtet, uns den angefallenen Zeitaufwand gemäß dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Vergütungstarif des Allianz deutscher Designer (AGD) e.V., wie er zwischen diesem und der Vereinigung Selbstständige Design-Studios (SDSt) geschlossen worden ist, zu vergüten. 5.2 Wir haben das Recht, nach vorheriger Absprache mit dir die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Drittleistungen in deinem Namen und für deine Rechnung zu erwerben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Elementen oder auch für die Anmietung von Speicherplatz auf Servern von Drittanbietern zwecks Web-Hosting der Website. Du verpflichtest dich, uns hierfür Vollmacht zu erteilen und erteilst diese hiermit sogleich. Im Falle des Erwerbs von solchen Drittleistungen verpflichtest du dich, uns im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die aus den Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Drittanbietern folgen. Wir sind berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie ihrerseits von dem Dritten in Rechnung gestellt werden. 5.3 Du bist verpflichtet, die Auslagen und sonstigen Nebenkosten zu erstatten, die uns nach vorheriger Absprache mit dir im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags notwendigerweise entstehen, wie ggf. etwa für die Anfertigung von Fotografien, Modellen, Teasern oder Web-Hosting. 6) Abnahme, Fälligkeit der Vergütung 6.1 Unsere Leistungen werden dir zur Prüfung und Abnahme bereitgestellt. Du bist verpflichtet, unsere vertragsgemäßen Leistungen abzunehmen. Werden keine begründeten Beanstandungen geltend gemacht, hat die Abnahme innerhalb einer angemessenen Frist, jedenfalls aber innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen ab Ablieferung der jeweiligen Leistungen bei dir, zu erfolgen. Der Abnahme steht es gleich, wenn du die Leistungen innerhalb vorgenannter Frist nicht abnimmst, obwohl du dazu verpflichtet bist. 6.2 Verlangst du nach der Abnahme gemäß vorstehender Ziffer Änderungen von uns, so können wir dir hierfür eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung berechnen. Hierüber lassen wir dir auf deine Anforderung ein konkretes Angebot zukommen. Deine gesetzlichen Mängelrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt. 6.3 Im Rahmen der Vereinbarungen zwischen uns steht uns eine Gestaltungsfreiheit zu. Du darfst die Abnahme nicht aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen verweigern. Mängelansprüche deinerseits aus gestalterischen oder künstlerischen Gründen sind ausgeschlossen. 6.4 Unsere Vergütung wird in Abschlägen wie folgt fällig, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde: - 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig. - 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem wir dir das Konzept und die Gestaltung vorgelegt haben. - 20 Prozent der vertraglich vereinbarten Gesamtvergütung werden mit Ablieferung unserer Leistungen nach diesem Vertrag fällig. 7) Zeitplan 7.1 Wir erbringen unsere Leistungen im Rahmen der mit dir vereinbarten Zeiträume und zu den jeweils vereinbarten Zeitpunkten. 7.2 Soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beginnen wir mit der Erfüllung des Vertrags frühestens, wenn bei uns die erste Abschlagszahlung eingegangen ist. Verzögerungen bei deinen Zahlungen der vereinbarten Abschläge verschieben die vereinbarten Zeitpläne und Zeitpunkte entsprechend nach hinten. 8) Mitwirkungspflichten des Kunden 8.1 Du bist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung unserer vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Insbesondere musst du vereinbarte Termine einhalten. 8.2 Wenn du deine Mitwirkungspflicht verletzt, sind wir berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass wir die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Unser Anspruch auf Ersatz der uns durch deine unterlassene Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt hiervon unberührt. 9) Pflichten zur Namensnennung, Entstellungen 9.1 Du bist verpflichtet, unseren Namen und auf unseren Wunsch hin auch unsere Kontaktdaten im Impressum deiner Website anzugeben, die wir auf Grundlage dieser AGB für dich erstellen, es sei denn, eine solche Nennung ist in deiner Branche vollkommen unüblich. 9.2 Wir haben das Recht, Entstellungen oder sonstige Beeinträchtigungen unserer Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, die auf Grundlage unseres Vertrags entstehen, zu verbieten, soweit diese Entstellungen oder sonstigen Beeinträchtigungen geeignet sind, unsere berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen an den Leistungen zu gefährden. 10) Rechteeinräumung durch den Kunden, Haftungsfreistellung 10.1 Du sicherst zu, dass du zur Verwendung, Übergabe und Übermittlung sämtlicher Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen (z.B. Bilder, Grafiken, Texte und Templates), die du uns in physischer oder elektronischer Form zur Verfügung stellst, berechtigt bist. 10.2 Du räumst uns die notwendigen Rechte zur vertragsgemäßen Bearbeitung und Bereitstellung der an uns übergebenen oder übermittelten Muster, Vorlagen, Datenträger, Dateien, Daten und sonstigen Materialien, Dokumente und Informationen ein. 10.3 Soweit es entgegen der vorgenannten Zusicherung an einer Berechtigung zur Verwendung, Übergabe oder Übermittlung fehlt, bist du verpflichtet, uns von sämtlichen etwaigen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen und die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dir nicht zu vertreten ist. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung gegen diese erforderlich sind. 11) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Auftragnehmer 11.1 Sämtliche Konzeptionen, Entwürfe, Gestaltungen, Programmierungen und sonstigen geschützten oder schutzfähigen Leistungen, einschließlich Webdesigns, die wir auf Grundlage unseres Vertrags erstellen (im Folgenden auch "Vertragsleistungen"), darfst du nur nach Maßgabe der mit uns getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich der Nutzungs- und Verwertungsrechte nutzen und verwerten, insbesondere im Hinblick auf die Art, den Umfang, die Dauer und das Gebiet der Nutzungen. Jede unbefugte Nutzung und Verwertung der geschützten Vertragsleistungen außerhalb der mit uns getroffenen Vereinbarungen ist unzulässig. 11.2 Wir räumen dir mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen in dem Umfang ein, wie dies zwischen uns ausdrücklich vereinbart ist. Fehlt eine solche ausdrückliche Vereinbarung, räumen wir dir mit vollständiger Bezahlung der Vergütung die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Vertragsleistungen ein. Soweit zwischen uns nichts anderes vereinbart ist, räumen wir dir im Zweifel jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht ein. 11.3 Wir räumen dir an den Konzeptionen, Entwürfen und Satzdateien sowie an den sonstigen Gegenständen, Dateien und Daten, die auf Grundlage des Vertrags entstehen, lediglich die Nutzungsrechte gemäß diesem Vertrag ein und übertragen dir nicht auch das Eigentum an diesen, soweit zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Konzeptionen, Entwürfe und Satzdateien sowie die sonstigen Gegenstände, Dateien und Daten, die auf Grundlage dieses Vertrags entstehen, verbleiben in unserem Eigentum, und wir sind zu deren Herausgabe nach diesem Vertrag nicht verpflichtet. Du kannst deren Herausgabe gegen eine gesonderte Vergütung mit uns vereinbaren. 11.4 Jede Übertragung, Teil-Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten, einschließlich von Unterlizenzen, an unseren Vertragsleistungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. 11.5 Sämtliche Nutzungen und Verwertungen unserer Vertragsleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig und verpflichten dich zur Zahlung eines entsprechenden zusätzlichen Nutzungshonorars an uns. Bei unberechtigten Nutzungen und Verwertungen haben wir das Recht, gemäß den gesetzlichen Vorgaben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. 11.6 Soweit zwischen uns nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jede vollständige oder teilweise Nachahmung, Bearbeitung sowie sonstige Umgestaltung und Veränderung der Vertragsleistungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung unzulässig. 12) Eigenwerbung des Auftragnehmers 12.1 Wir haben das Recht, sämtliche Vertragsleistungen zum Zweck unserer Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter Angabe des Namens des Kunden zu verwenden, einschließlich darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Zusammenhang für den Kunden tätig geworden sind, sofern zwischen uns nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 12.2 Dieses Recht zur Eigenwerbung besteht darüber hinaus nicht, wenn du uns über ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse informiert hast, das einer solchen Verwendung entgegensteht. 13) Mängelhaftung (Gewährleistung) 13.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen haften wir nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. 13.2 Du musst sämtliche Leistungen, die wir dir abliefern, unverzüglich auf etwaige Mängel überprüfen und, soweit wir dich hierzu aufgefordert haben oder dies aus sonstigen Gründen erforderlich ist, freigeben. Soweit du unsere Leistungen freigibst, sind hinsichtlich offensichtlicher Mängel etwaige Mängelrechte ausgeschlossen. 13.3 Offensichtliche Mängel unserer Leistungen musst du uns binnen 14 Tagen nach Ablieferung der jeweiligen Leistungen schriftlich anzeigen. Unterlässt du die Mängelanzeige, gelten die Leistungen als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. 14) Haftung 14.1 Wir haften nicht für Schäden, die durch die Störung unseres Betriebs infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von uns nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft durch uns verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei von uns beauftragten Dritten eintreten. 14.2 Im Übrigen haften wir dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen – einschließlich deliktischen – Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 14.3 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 14.4 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. 14.5 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen. 14.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 15) Kündigung des Vertrages 15.1 Du kannst bis zur Fertigstellung der Leistungen den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigst du, so sind wir berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; wir müssen uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitige Verwendung unserer Arbeitskraft erwerben oder zu erwerben böswillig unterlassen. Es wird vermutet, dass uns danach ein Anteil in Höhe von fünf (5) Prozent der vereinbarten Vergütung zusteht, die auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfällt. 15.2 Wir können den Vertrag beide jeweils aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn uns oder dir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung nicht zugemutet werden kann. 16) Anwendbares Recht 16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. 16.2 Wenn du als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelst, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Hast du deinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag deiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wir sind in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht an deinem Sitz anzurufen. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Im Folgenden informieren wir dich über den Umgang mit deinen personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unserer Beauftragung. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen du persönlich identifiziert werden kannst. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Paul Kammler, REVNEXTUP, Weimarer Str. 48, 06618 Naumburg (Saale), Deutschland, Tel.: 015678 281365, E-Mail: kontakt@revnextup.de. 1.3 Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Datenverarbeitung zur Auftragsabwicklung 2.1 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten im Falle einer Auftragserteilung erfassen, speichern und bearbeiten wir ggf. Abbildungen von Personen, welche auf die Identität der abgebildeten Personen schließen lassen können. Sofern die Bilddateien zur Speicherung und/oder Bearbeitung an externe Dienstleister weitergegeben werden, informieren wir dich hierüber in unserem Angebot. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nicht. Die vorgenannten Verarbeitungsvorgänge erfolgen ausschließlich zum Zwecke der Auftragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach abschließender Abwicklung des Auftrags werden die betreffenden Bilddateien vollständig gelöscht, sofern wir mit dir nichts anderes vereinbart haben. 2.2 Deine Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3) Rechte des Betroffenen 3.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt dir gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir dich nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Du hast insbesondere ein Recht auf Auskunft über deine von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen deine Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft deiner Daten, wenn diese nicht durch uns bei dir erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die dich betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie dein Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung deiner Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Du hast ein Recht auf unverzügliche Berichtigung dich betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung deiner bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Du hast das Recht, die Löschung deiner personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Du hast das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von dir bestrittene Richtigkeit deiner Daten überprüft wird, wenn du eine Löschung deiner Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnst und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung deiner Daten verlangst, wenn du deine Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigst, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn du Widerspruch aus Gründen deiner besonderen Situation eingelegt hast, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Hast du das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die dich betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Dir steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Du hast das Recht, deine personenbezogenen Daten, die du uns bereitgestellt hast, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Du hast das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, hast du - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat deines Aufenthaltsortes, deines Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 3.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HAST DU DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS DEINER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHST DU VON DEINEM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE DEINE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN DEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HAST DU DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DIR BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. DU KANNST DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHST DU VON DEINEM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 4) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange gespeichert, bis du deine Einwilligung widerrufst. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis du dein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübst, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die deine Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis du dein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübst. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de) Stand: 31.03.2026, 20:19:40

Allgemeine Geschäftsbedingungen Agenturleistungen

Vertragspartner für alle Leistungen im Rahmen dieses Angebots ist Paul Kammler (nachfolgend als „wir“ oder „Anbieter“ bezeichnet).
Inhaltsverzeichnis ––––––––––––––––––
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 2. Leistungen der Agentur 3. Vertragsschluss 4. Leistungserbringung und Zusammenarbeit 5. Leistungsänderungen (Change Requests) 6. Mitwirkungspflichten des Kunden 7. Vergütung und Zahlungen 8. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen 9. Nutzungsrechte an Leistungsergebnissen 10. Vertraulichkeit und Datenschutz 11. Exklusivität und Wettbewerbsverbot 12. Mängelhaftung (Gewährleistung) 13. Haftung 14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 15. Schlussbestimmungen 1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Paul Kammler, handelnd unter „REVNEXTUP“ (nachfolgend "Agentur"), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der Agentur über die von der Agentur auf ihrer Website oder in anderen Medien beschriebenen Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Leistungen der Agentur 2.1 Ziel der Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und der Agentur ist die Optimierung und gegebenenfalls auch der Ausbau des Auftritts des Unternehmens des Kunden und / oder seiner Produkte. 2.2 Die Agentur erbringt im Rahmen der konkret im Vertrag vereinbarten Leistungen für den Kunden umfassende Dienstleistungen im Bereich Kommunikation und Marketing, einschließlich gegebenenfalls Beratungs-, Planungs-, Konzeptions- und Umsetzungsleistungen. 2.3 Je nach konkreter Vereinbarung zwischen den Parteien erbringt die Agentur gegenüber dem Kunden Leistungen im Vertrag gegebenenfalls insbesondere aus den folgenden Bereichen: - Beratung hinsichtlich digitaler Sichtbarkeit und Markenpositionierung - Entwicklung und Durchführung von Marketing-, Branding- und Kommunikationsstrategien - Konzeption, Planung und Umsetzung von Marketing- und Werbekampagnen - Monitoring, Reporting und Erfolgskontrolle der eingesetzten Marketinginstrumente - Betreuung und strategische Weiterentwicklung von Social Media-Kanälen - Leistungen als Content Creator (z. B. Erstellung von Texten, Bildern, Videos, Posts, Reels, Stories, etc.) - Suchmaschinenoptimierung (SEO) und KI-Optimierung (AIO) - Schaltung von Werbeanzeigen (z. B. Bannern) 2.4 Die genauen Inhalte, Ziele und Zeitpläne werden in einem gesonderten Projektplan oder sonstigen Dokument von den Parteien konkretisiert. 3) Vertragsschluss Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website der Agentur vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an die Agentur richten. Die Agentur lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber der Agentur abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der von der Agentur angebotenen Vergütung innerhalb von sieben (7) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei der Agentur maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot der Agentur innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist die Agentur nicht mehr an ihr Angebot gebunden. Hierauf wird die Agentur den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen. 4) Leistungserbringung und Zusammenarbeit 4.1 Die Agentur bietet ihre Leistungen gemäß der vertraglichen Vereinbarung online und / oder beim Kunden vor Ort an. Der Inhalt der konkreten Leistung ergibt sich aus dem Angebot der Agentur. 4.2 Die Agentur kann den Vertragsschluss mit dem Kunden und die Erbringung von Leistungen für den Kunden ablehnen, soweit die Durchführung des Vertrags oder die Erbringung der Leistungen gegen gesetzliche oder behördliche Vorgaben verstoßen würde oder dies der Agentur aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, beispielsweise wegen Verstoßes gegen das Gebot der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Neutralität oder wegen auch nur vorübergehender Zahlungsunfähigkeit des Kunden. 4.3 Die Agentur erbringt ihre vertraglichen Leistungen gemäß den vereinbarten Anforderungen oder – soweit nichts anderes vereinbart ist – nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung. Soweit sich aus dem Angebot der Agentur nichts anderes ergibt, schuldet die Agentur keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt die Agentur keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Ziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den die Agentur keinen Einfluss hat. 4.4 Die Agentur und der Kunde stimmen sich in angemessenen Abständen über die Durchführung der beauftragten Leistungen ab. Bei Abweichungen von den vereinbarten Leistungen oder Vorgehen teilen die Parteien dies unverzüglich der jeweils anderen Partei mit. 4.5 Soweit keine kontinuierliche Leistungserbringung vereinbart ist, erfolgt der Abruf einzelner Leistungen durch Beauftragung in Textform (z. B. per E-Mail) durch den Kunden. Die Agentur verpflichtet sich, eine Auftragsbestätigung mit Leistungsumfang, zeitlicher Umsetzung und etwaigen Zusatzkosten innerhalb von drei (3) Werktagen nach Abruf zu übermitteln. Leistungen gelten erst mit Freigabe des Kunden in zumindest Textform als verbindlich beauftragt. 4.6 Termine sind nur bei ausdrücklicher Bezeichnung als solche verbindlich. Soweit es sich nicht um solche ausdrücklichen Leistungstermine handelt, sind Termine Zieltermine, die im Rahmen der Zusammenarbeit stetig angepasst werden können. Der Kunde ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Zeit nach einem Zieltermin von der Agentur die Erbringung noch ausstehender Leistungen unter angemessener Fristsetzung zumindest in Textform zu fordern. Mit Fristablauf ist der Anspruch des Kunden fällig. 4.7 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Inhalte oder sonstigen Informationen auf seinen Online-Präsenzen und die von ihm gelieferten oder freigegebenen Inhalte oder sonstigen Informationen rechtlich zulässig sind. Die Agentur ist nicht verpflichtet, ihre Leistungsergebnisse rechtlich zu prüfen oder prüfen zu lassen, insbesondere auch nicht im Hinblick auf das Wettbewerbs-, Marken-, Persönlichkeits- und Urheberrecht, und führt eine solche rechtliche Prüfung auch nicht durch. Dies gilt ausdrücklich auch für die Durchführung von markenrechtlichen Recherchen und Prüfungen, etwa im Hinblick auf potentielle Markenrechtsverstöße. 4.8 Die Agentur postet, verbreitet und veröffentlicht Inhalte und sonstige Informationen auf Online-Präsenzen (z. B. Social Media-Kanäle, Websites, etc.) des Kunden sowie etwaiger Dritter im Rahmen der vertraglichen Leistungen nur, soweit der Kunde dies jeweils freigegeben hat, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Der Kunde muss Inhalte und sonstige Informationen nach entsprechender Aufforderung binnen drei (3) Werktagen, durch Erklärung zumindest in Textform freigeben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als freigegeben, es sei denn, der Kunde verweigert die Freigabe innerhalb dieser Frist. 4.9 Sofern sich aus dem Angebot der Agentur nichts anderes ergibt, erbringt die Agentur ihre Leistung in eigener Person. 4.10 Mitarbeitende oder sonstiges Personal der Agentur werden nicht in den Betrieb des Kunden eingegliedert und treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. 5) Leistungsänderungen (Change Requests) 5.1 Beide Parteien können jederzeit Änderungen der vereinbarten Leistungen vorschlagen. Die Agentur prüft Änderungswünsche des Kunden innerhalb angemessener Frist und unterbreitet dem Kunden ein Angebot zur Umsetzung der Änderungen, das insbesondere Inhalt, Zeit, Kosten und Auswirkungen auf den Zeitplan beinhaltet. 5.2 Änderungen von Leistungen gelten erst dann als vereinbart, wenn sie von beiden Parteien zumindest in Textform (z. B. E-Mail) bestätigt worden sind. Der ursprüngliche Vertrag oder Auftrag bleibt bis zur Annahme der Änderungen unverändert in Kraft. 5.3 Führt ein Änderungswunsch des Kunden zu einem erheblichen Mehraufwand, kann die Agentur eine Anpassung der vereinbarten Vergütung und des Zeitplans verlangen. 6) Mitwirkungspflichten des Kunden 6.1 Der Kunde hat der Agentur die für die Erbringung der vertraglichen Leistung benötigten Informationen, Unterlagen, Freigaben, Zugangsdaten und Entscheidungsträger unentgeltlich, vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, soweit die jeweilige Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis der Agentur fällt. 6.2 Insbesondere stellt der Kunde der Agentur auf Anforderung alle erforderlichen Zugänge zu seinen Social Media-Konten, Webseiten, Analysetools und sonstigen Dienste und elektronischen Plattformen in geeigneter Weise zur Verfügung, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Dies umfasst gegebenenfalls auch die Erteilung von Administratorrechten oder die Einrichtung von Nutzerkonten mit hinreichenden Berechtigungen. 6.3 Der Kunde gewährleistet, dass von ihm zur Erbringung der vertraglichen Leistung bereitgestellte Dokumente (z. B. Vorlagen, Muster und Unterlagen), Inhalte und sonstige Informationen frei von Rechten Dritter sind, die der rechtmäßigen Erbringung der vertraglichen Leistungen entgegenstehen. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Kosten einer damit verbundenen angemessenen Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung frei, insbesondere aus dem Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht. 6.4 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass Nutzerdaten auf seinen Online-Präsenzen im Einklang mit den geltenden Vorgaben, insbesondere des Datenschutzes gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf die etwaige Einholung entsprechender Einwilligungen der Nutzer seiner Online-Präsenzen und deren datenschutzkonforme Information im Rahmen der Datenschutzerklärung. Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter sowie von Kosten einer damit verbundenen angemessenen Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung frei. 6.5 Soweit nach dem konkreten Vertragsinhalt eine Begutachtung beim Kunden vereinbart ist, gewährt der Kunde der Agentur Zugang zu den von diesem zu begutachtenden physischen oder digitalen Einrichtungen und stellt ihr gegebenenfalls geeignetes, vom Kunden ausgewähltes Fachpersonal zur Verfügung, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. 6.6 Wenn der Kunde ein Re-Design oder eine Überarbeitung der Struktur seiner Online-Präsenzen (z. B. Social Media-Kanäle, Websites, etc.) plant, wird er dies der Agentur im Vorfeld mitteilen und deren Durchführung mit der Agentur abstimmen. 6.7 Soweit im Einzelfall die Abnahme einer Leistung der Agentur zu erfolgen hat, muss der Kunde die Leistung nach entsprechender Aufforderung binnen acht (8) Werktagen durch Erklärung zumindest in Textform oder der sonstigen hierfür erforderlichen Mitwirkungsleistungen abnehmen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als abgenommen, es sei denn, der Kunde hat innerhalb der Frist Mängel der Leistung zumindest in Textform gerügt. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Soweit der Kunde die Leistung im Wesentlichen ohne vorherige Abnahme verwendet, gilt die Abnahme mit der Verwendung der Leistung als erfolgt. 6.8 Wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, so kann sich dies auf Termine, Leistungen und Qualität auswirken. In diesem Fall ist die Agentur nicht für daraus resultierende Verzögerungen oder Qualitätsmängel verantwortlich. Soweit der Agentur in einem solchen Fall zusätzlicher Aufwand entsteht, werden die damit verbundenen Kosten dem Kunden auf Grundlage der vereinbarten Konditionen für die Vergütung (z. B. Stundensatz) in Rechnung gestellt. 7) Vergütung und Zahlungen 7.1 Soweit sich aus dem Angebot der Agentur nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 7.2 Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur die vereinbarte Vergütung fristgemäß zu zahlen. Je nach Vereinbarung der Parteien erfolgt die Vergütung im Rahmen einer monatlichen Pauschalvergütung in der vereinbarten Höhe, nach tatsächlichem Zeitaufwand auf Grundlage eines Stundensatzes oder in sonstiger Weise gemäß der Absprache der Parteien. 7.3 Sonder- oder Zusatzleistungen der Agentur, die nicht Bestandteil der ursprünglich vereinbarten Leistungen sind, bedürfen der vorherigen Beauftragung durch den Kunden zumindest in Textform und werden gesondert abgerechnet. 7.4 Der Kunde ist verpflichtet, Auslagen und sonstige Nebenkosten zu erstatten, die der Agentur nach vorheriger Absprache zwischen ihm und dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags notwendigerweise entstehen. 7.5 Etwaig anfallende Reisekosten für Anreise, Übernachtung, Verpflegung bei vor Ort erbrachten Leistungen und sonstige Spesen und Nebenkosten sind in der Vergütung für die Leistungen der Agentur nicht enthalten und sind nach Aufwand und gegen Nachweis vom Kunden zu tragen, soweit sich aus dem Angebot der Agentur nichts anderes ergibt und diese vom Kunden im Vorfeld freigegeben worden sind. 7.6 Die Agentur hat das Recht, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlichen Drittleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu erwerben. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für den Erwerb von Lizenzen bzw. Nutzungsrechten an Bildern, Grafiken, Texten, Software oder sonstigen geschützten Gegenständen. Der Kunde verpflichtet sich, der Agentur hierfür Vollmacht zu erteilen und erteilt diese hiermit sogleich. Im Falle des Erwerbs von solchen Drittleistungen verpflichtet sich der Kunde, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die aus den Vertragsschlüssen mit den jeweiligen Drittanbietern folgen. Die Agentur ist berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie ihrerseits von dem Dritten in Rechnung gestellt werden. 7.7 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot der Agentur mitgeteilt. 7.8 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, soweit die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 7.9 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. 8) Vertragslaufzeit und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen 8.1 Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann vom Kunden zum Ende eines jeden Monats gekündigt werden. 8.2 Das Recht der Agentur und des Kunden, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. 8.3 Kündigungen können schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen. 9) Nutzungsrechte an Leistungsergebnissen 9.1 Die Agentur ist Inhaberin sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihr im Rahmen des Vertrags mit dem Kunden geschaffenen Leistungs- und Arbeitsergebnissen sowie an den verwendeten und bereitgestellten Inhalten und Informationen, einschließlich Konzepten, (Vor-)Entwürfen, Gestaltungen, Designs, Texten, Grafiken, Videos oder sonstigem Material (nachfolgend "Content"), die - gleich in welcher Form - gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen der Agentur dem Kunden bereitgestellt oder für diesen verwendet werden, soweit nichts anderes vereinbart ist und sich aus den Umständen nichts anderes ergibt. 9.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, räumt die Agentur dem Kunden an dem Content ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungs- und Verwertungsrecht ein, den Content zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang zu nutzen und zu verwerten. Die Rechte gelten als räumlich und zeitlich unbeschränkt für die vereinbarte Nutzung und Verwertung und den vereinbarten Nutzungs- und Verwertungszweck eingeräumt. 9.3 Der Kunde darf ihm von der Agentur gegebenenfalls im Zusammenhang mit deren Leistungen überlassenen Content lediglich in dem Umfang nutzen und verwerten, der vereinbart oder nach dem Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Zustimmung der Agentur ist der Kunde darüber hinaus insbesondere nicht berechtigt, ihm überlassenen Content ganz oder teilweise zu bearbeiten, umzugestalten, nachzunahmen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen und Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Content ganz oder teilweise zu übertragen oder Dritten einzuräumen. 9.4 Die Agentur darf den Content zur Eigenwerbung und als Referenz verwenden, soweit dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. 10) Vertraulichkeit und Datenschutz 10.1 Die Agentur wird die im Rahmen ihrer Leistungen über den Kunden erlangten Informationen, insbesondere solche Informationen, die private oder betriebliche Belange betreffen, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben, soweit dies nicht zur Erfüllung ihrer eigenen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kunden erforderlich ist. 10.2 Soweit die Agentur im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien ergänzend eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Artikel 28 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und gegebenenfalls sonstige Datenschutzvereinbarungen, soweit dies aus datenschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist. 11) Exklusivität und Wettbewerbsverbot 11.1 Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, wird die Agentur während der Laufzeit des Vertrags zwischen den Parteien ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Kunden keine Dienstleistungen für direkte Wettbewerber des Kunden erbringen, soweit die Wettbewerber im unmittelbaren Wettbewerb mit dem Kunden stehen. 11.2 Ein Wettbewerber in diesem Sinne ist ein Unternehmen, das vergleichbare Produkte oder Dienstleistungen wie der Kunde anbietet und sich an dieselbe Zielgruppe richtet. 11.3 Die Agentur wird dem Kunden auf Nachfrage offenlegen, für welche weiteren Kunden sie tätig ist, soweit dies zur Überprüfung eines potenziellen Wettbewerbsverhältnisses erforderlich ist. 11.4 Verstößt die Agentur schuldhaft gegen diese Regelung, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. 12) Mängelhaftung (Gewährleistung) 12.1 Soweit die Agentur gestalterische Leistungen für den Kunden erbringt, steht ihr eine künstlerische Gestaltungsfreiheit zu. 12.2 Reklamationen, die die Gestaltungsfreiheit der Agentur betreffen, sind kein Sachmangel der Leistungen der Agentur, soweit sich die Leistungen im vereinbarten Rahmen bewegen und bei Leistungen dieser Art üblich ist. 12.3 Leistungen der Agentur gelten als genehmigt, soweit diese vom Kunden freigegeben worden sind oder als freigegeben gelten. 12.4 Mängel sind der Agentur unverzüglich unter Beschreibung des Mangels mitzuteilen. 12.5 Im Übrigen gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 13) Haftung 13.1 Die Agentur haftet nicht für Schäden, die durch die Störung ihres Betriebs infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von der Agentur nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft durch sie verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei von der Agentur beauftragten Dritten eintreten. 13.2 Im Übrigen haftet die Agentur dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen – einschließlich deliktischen – Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 13.3 Die Agentur haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 13.4 Verletzt die Agentur fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Agentur nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 13.5 Im Übrigen ist eine Haftung der Agentur ausgeschlossen. 13.6 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Agentur für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 13.7 Für Leistungen Dritter, die keine Erfüllungsgehilfen der Agentur sind (z. B. Hosting-Anbieter, soziale Netzwerke, Plattformen), übernimmt die Agentur keine Haftung. 14) Anwendbares Recht und Gerichtsstand 14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 14.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Agentur. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Agentur ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Die Agentur ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 15) Schlussbestimmungen 15.1 Änderungen und Ergänzungen des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags bedürfen zumindest der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. 15.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrags zwischen den Parteien unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de) Stand: 10.04.2026, 14:39:27
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